Formulare gibt es immer noch mehr als genug

Hätten Sie es gewusst? Aktuell muss bei jedem Mieterwechsel einer Wohnung ein offizielles Formular ausgefüllt und von Vermieter und dem neuen Mieter unterzeichnet werden. Auf diesem offiziellen Formular muss der Vermieter offenlegen, welchen Mietzins der Vormieter bezahlt hat. Obwohl dieses Formular eigentlich obligatorisch ist, hat es fast nie jemand verwendet.

Mit der Revision des Einführungsgesetzes zum Obligationenrecht OR hat heute der Landrat gegen den Wiederstand der Linken beschlossen diese Formularpflicht abzuschaffen.

Ich bin der Meinung, Formulare die keiner braucht sollen auch nicht gesetzlich vorgeschrieben werden. Die Abschaffung der Formularpflicht ist deshalb richtig. Die Mieter haben nach wie vor genügend Möglichkeiten einen missbräuchlichen Mietzins anzufechten.

Auch ohne dieses eine Formular gibt es noch viel zu viele Formulare, Statistiken, Rapporte und Berichte. Hier die Spreu vom Weizen, beziehungsweise das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen bleibt unsere Aufgabe als FDP Fraktion im Landrat.

Wir bleiben dran – denn Bürokratieabbau findet man nie links!