Kleine Anfrage an den Regierungsrat

Am 22. Februar habe ich dem Regierungsrat eine kleine Anfrage gestellt. Mit diesem politischen Mittel können Landräte maximal drei Fragen zu einem Thema an den Regierungsrat richten. Dieser hat die Fragen dann schriftlich innerhalb einer bestimmten Zeit zuhanden des Landrats zu beantworten.

Meine Fragen drehen sich um das Thema „Abrechnungen bei der Postauto Schweiz“. Ich will vom Regierungsrat wissen, ob auch der Kanton Nidwalden vom Skandal betroffen ist, von welchem Betrag wir ausgehen müssen und was der Regierungsrat unternimmt, um allfällig zu viel bezahlte Beiträge zurückzufordern.

Den Wortlaut meiner Anfrage könnt ihr hier sehen: Kleine Anfrage SBo – Postauto

Formulare gibt es immer noch mehr als genug

Hätten Sie es gewusst? Aktuell muss bei jedem Mieterwechsel einer Wohnung ein offizielles Formular ausgefüllt und von Vermieter und dem neuen Mieter unterzeichnet werden. Auf diesem offiziellen Formular muss der Vermieter offenlegen, welchen Mietzins der Vormieter bezahlt hat. Obwohl dieses Formular eigentlich obligatorisch ist, hat es fast nie jemand verwendet.

Mit der Revision des Einführungsgesetzes zum Obligationenrecht OR hat heute der Landrat gegen den Wiederstand der Linken beschlossen diese Formularpflicht abzuschaffen.

Ich bin der Meinung, Formulare die keiner braucht sollen auch nicht gesetzlich vorgeschrieben werden. Die Abschaffung der Formularpflicht ist deshalb richtig. Die Mieter haben nach wie vor genügend Möglichkeiten einen missbräuchlichen Mietzins anzufechten.

Auch ohne dieses eine Formular gibt es noch viel zu viele Formulare, Statistiken, Rapporte und Berichte. Hier die Spreu vom Weizen, beziehungsweise das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen bleibt unsere Aufgabe als FDP Fraktion im Landrat.

Wir bleiben dran – denn Bürokratieabbau findet man nie links!